16.05.2015
Jonas Schneider

Im Minenfeld der Information
Journalismus im Zeitalter der Kryptographie

Der aktuelle Skandal um den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zeigt: auch Journalisten geraten mehr und mehr ins Visier der deutschen Geheimdienste. Längst sind die Autoren in der Realität nicht mehr die unabhängigen, unantastbaren Beobachter, wie sie vom Gesetz erlaubt und gefordert sind.

Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: onnola/Flickr, CC-BY-SA

Im Rahmen der Affäre um die Mängel am G36-Sturmgewehr der Bundeswehr forderte Heckler & Koch, der Hersteller der Waffe, den Militärgeheimdienst MAD dazu auf, Journalisten beim Umgang mit Berichten über Mängel am G36 zu überwachen. Dies geht aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das unter Anderem dem SPIEGEL vorliegt. Demnach sollte durch eine gezielte Überwachung einzelner Journalisten die Quelle in der Behörde identifiziert werden, die Informationen über die interne Untersuchung des G36 lieferte. Der Anfrage des Herstellers kam man offiziell nie nach, die Umsetzung wurde aber prekärerweise erwogen und diskutiert.

Ebenso bedenklich sind auch die jüngsten Enthüllungen um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA, wonach der BND ohne Legitimation Daten über deutsche und europäische Ziele nach Amerika leitete. Diese Ziele, bis zu 40.000 an der Zahl, wurden vom US-Geheimdienst frei vorgegeben und vom BND nicht hinterfragt. Ob auch Journalisten von dieser kaum gerichteten Überwachung betroffen sind, ist noch ungeklärt. Für die Kommunikation mit sensiblen Quellen sollte diese Enthüllung in jedem Fall ein Aufhorchen bedeuten; der BND ist an allen deutschen Internet-Knotenpunkten wie dem DE-CIX in Frankfurt vertreten. Per Gesetz ist er legitimiert, unter bestimmten, kaum kontrollierten Auflagen nach Belieben Datenverkehr im Internet mitzuschneiden.

Viele unabhängige Journalisten wie Glenn Greenwald, der Veröffentlicher der Snowden-Dokumente, empfehlen deshalb Wissen über Kryptographie als ein Grundkenntnis für Autoren, die sich mit sensiblen politischen Themen befassen. Dazu gehört insbesondere der Umgang mit von Sicherheitsexperten als verlässlich eingestufter Software wie dem Betriebsystem Tails, das grundsätzlich alle Daten nach einem Neustart vergisst und von Haus aus mit einer Reihe von Programmen zur Verschlüsselung von Daten ausgestattet ist. Bei der richtigen Benutzung sind die Daten vor fast allen Bedrohungen sicher, auch vor dem Zugriff durch Geheimdienste. Tails ist frei verfügbar und kann kostenlos bezogen werden.

Im Kanzleramt scheint man Angst zu haben vor der rigorosen und restlosen Aufklärung dieser Geheimdienstskandale durch die Presse. Informationen der Regierungssprecher sind meist wortkarg und verweisen ohne weiteren Kommentar auf die nicht einsehbaren geheimen Dokumente oder inhaltsleere Pressemitteilungen.

Doch selbst die Untersuchung durch parlamentarische Kontrollgremien wird penibel kontrolliert. So wurde beispielweise Andre Meister, Kolumnist des Magazins Netzpolitik.org, bei einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im vergangenen Oktober von einem für ihn abgestellten Polizisten begleitet. Auf die Frage, ob dieser ihm folgen würde, wenn er sich auf der Zuschauertribüne einen anderen Platz suchen würde, bekam er eine klare Antwort: “Ja.”

Und das alles ist nur die Situation in Deutschland, weltweit wie zu erwarten nur die Spitze des Eisbergs. Wir leben in einem Zeitalter, in dem Geheimdienste ihre Abhörprogramme nach dystopischen Weltherrschaftsszenarien benennen, wie es Bond-Bösewichte nicht besser könnten. Erst vor wenigen Tagen berichtete “The Intercept” vom “Skynet”-Programm der NSA, das maschinelles Lernen nutzt, um anhand von Bewegungsmustern Spähziele zu identifizieren. Aus den geheimen Präsentationsfolien geht hervor: das “beste” bisherige Ergebnis des Algorithmus ist Ahmad Zaidan, angebliches Mitglied von al-Qaida. Diese Einschätzung wird ihn und seine Kollegen sicher überraschen; er ist ein bekannter Chefkorrespondent aus Islamabad für den Sender Al-Jazeera. Eine Begründung für die Einstufung als Terrorverdächtiger wird nicht gegeben.

Jonas Schneider ist Student der Informatik in Karlsruhe und “besorgter Bürger”, wenn es um Netz- und Bildungspolitik und die Zukunft der Generation Y in Deutschland geht.